(1) Angebote des Busunternehmens sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, freibleibend.<\/p>\n
(2) Der Besteller kann seinen Auftrag schriftlich, in elektronischer Form oder m\u00fcndlich erteilen.<\/p>\n
(3) Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder in elektronischer Form abgegebenen Best\u00e4tigung des Auftrages durch das Busunternehmen zustande, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Weicht der Inhalt der Best\u00e4tigung von dem des Auftrages ab, kommt der Vertrag auf der Grundlage der Best\u00e4tigung dann zustande, wenn der Besteller innerhalb einer Woche nach Zugang die Annahme
\nschriftlich oder elektronisch erkl\u00e4rt.[\/vc_column_text][\/tab][tab icon_family=“none“ title=“\u00a7 2 Leistungsinhalt“ id=“1767618430587-10″ tab_id=“1767618430587-0″][vc_column_text css=““ text_direction=“default“]\n
(1) F\u00fcr den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben in der Best\u00e4tigung des Auftrages ma\u00dfgebend. \u00a7 1 Abs. 3 und \u00a7 3 bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
(2) Die Leistung umfasst \u2013 in dem durch die Best\u00e4tigung des Auftrages vorgegebenen Rahmen \u2013 die Bereitstellung eines Fahrzeugs der vereinbarten Art inklusive Fahrer und die Durchf\u00fchrung der Bef\u00f6rderung; die Anwendung der Bestimmungen \u00fcber den Werkvertrag wird ausgeschlossen.<\/p>\n
(3) Die vereinbarte Leistung umfasst insbesondere nicht:<\/p>\n
a) die Erf\u00fcllung des Zwecks des Ablaufes der Fahrt,<\/p>\n
b) die Beaufsichtigung der Fahrg\u00e4ste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und
\nhilfsbed\u00fcrftigen Personen,<\/p>\n
c) die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner Fahrg\u00e4ste im
\nFahrgastraum des Fahrzeugs zur\u00fcckl\u00e4sst,<\/p>\n
d) die Beaufsichtigung des Gep\u00e4cks beim Be- und Entladen,<\/p>\n
e) Informationen \u00fcber die f\u00fcr die Fahrg\u00e4ste einschl\u00e4gigen Devisen-, Pass-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften sowie die Einhaltung der sich aus diesen Regelungen ergebenden Verpflichtungen.<\/p>\n
Dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde.[\/vc_column_text][\/tab][tab icon_family=“none“ title=“\u00a7 3 Leistungs\u00e4nderungen“ id=“1767618430593-9″ tab_id=“1767618430593-1″][vc_column_text css=““ text_direction=“default“]\n
(1) Leistungs\u00e4nderungen durch das Busunternehmen, die nach Zustandekommen des Vertrages notwendig werden, sind zul\u00e4ssig, wenn die Umst\u00e4nde, die zur Leistungs\u00e4nderung f\u00fchren, vom Busunternehmen nicht wider Treu und Glauben herbeigef\u00fchrt worden sind und soweit die \u00c4nderungen nicht erheblich und f\u00fcr den Besteller zumutbar sind. Das Busunternehmen hat dem Besteller \u00c4nderungen unverz\u00fcglich nach Kenntnis von dem \u00c4nderungsgrund bekannt zu geben.<\/p>\n
(2) Leistungs\u00e4nderungen durch den Besteller sind mit Zustimmung des Busunternehmens m\u00f6glich und sollen schriftlich oder elektronisch durch den Besteller erkl\u00e4rt werden.[\/vc_column_text][\/tab][tab icon_family=“none“ title=“\u00a7 4 Preise und Zahlungen“ id=“1767618430598-9″ tab_id=“1767618430599-6″][vc_column_text css=““ text_direction=“default“]\n
(1) Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis.<\/p>\n
(2) Alle im Zusammenhang mit der vereinbarten Leistung anfallenden Nebenkosten (z. B. Stra\u00dfen- und Parkgeb\u00fchren, \u00dcbernachtungskosten f\u00fcr den\/die Fahrer) werden gesondert berechnet, es sei denn, es wurde etwas Abweichendes vereinbart.<\/p>\n
(3) Mehrkosten, die aufgrund vom Besteller gew\u00fcnschter Leistungs\u00e4nderungen anfallen, werden zus\u00e4tzlich berechnet.<\/p>\n
(4) Die Geltendmachung von Kosten, die dem Busunternehmer aufgrund von Besch\u00e4digungen oder Verunreinigungen entstehen, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
(5) Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug f\u00e4llig.[\/vc_column_text][\/tab][tab icon_family=“none“ title=“\u00a7 5 Preiserh\u00f6hung“ id=“1767618430601-5″ tab_id=“1767618430602-4″][vc_column_text css=““ text_direction=“default“]\n
Liegen vier Monate zwischen Vertragsschluss und Bef\u00f6rderungsleistung, kann das Busunternehmen Preiserh\u00f6hungen bis 10 % des vereinbarten Mietpreises verlangen, wenn erst nach Vertragsschluss eine Erh\u00f6hung von Bef\u00f6rderungskosten (Kraftstoffkosten und Personalkosten) eintritt, die bei Vertragsschluss nicht einkalkuliert werden konnte. Solche Preiserh\u00f6hungen sind nur zul\u00e4ssig, soweit sich die Kostenerh\u00f6hung anteilig auf den Mietpreis auswirkt. Eine demnach zul\u00e4ssige Preiserh\u00f6hung hat das Busunternehmen dem Besteller gegen\u00fcber unverz\u00fcglich nach Kenntnis des Erh\u00f6hungsgrundes zu erkl\u00e4ren und nachzuweisen. Betr\u00e4gt die Gesamtsumme der erkl\u00e4rten Preiserh\u00f6hungen mehr als 3% des vereinbarten Mietpreises, kann der Besteller entsch\u00e4digungslos vom Vertrag zur\u00fccktreten. Der R\u00fccktritt ist unverz\u00fcglich zu erkl\u00e4ren.[\/vc_column_text][\/tab][tab icon_family=“none“ title=“\u00a7 6 R\u00fccktritt und K\u00fcndigung durch den Besteller“ id=“1767618430605-3″ tab_id=“1767618430605-2″][vc_column_text css=““ text_direction=“default“]\n
(1) R\u00fccktritt vor Fahrtantritt<\/p>\n
Der Besteller kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zur\u00fccktreten. Nimmt er diese M\u00f6glichkeit wahr, hat das Busunternehmen anstelle des Anspruches auf den vereinbarten Mietpreis einen Anspruch auf angemessene Entsch\u00e4digung, es sei denn, der R\u00fccktritt beruht auf einem Umstand, den das Busunternehmen zu vertreten hat. Deren H\u00f6he bestimmt sich nach dem vereinbarten Mietpreis unter Abzug des Wertes, der vom Busunternehmen ersparten Aufwendungen und etwaiger durch andere Verwendungen des Fahrzeugs erzielten Erl\u00f6se.<\/p>\n
Dem Busunternehmen steht es frei, Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche wie folgt zu pauschalieren:<\/p>\n
Bei einem R\u00fccktritt<\/p>\n
a) bis 60 Tage vor dem geplanten Fahrantritt kostenfrei<\/p>\n
b) 59 bis 30 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt: 10 %<\/p>\n
c) 29 bis 15 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt: 30 %<\/p>\n
d) 14 bis 7 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt: 50 %<\/p>\n
e) 6 bis 4 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt: 70 %<\/p>\n
f) 3 bis 1 Tag vor dem geplanten Fahrtantritt: 90 %<\/p>\n
g) am geplanten Reisetermin \u2013 No-Show: 100 %<\/p>\n
des vereinbarten Mietpreises, wenn und soweit der Besteller nicht nachweist, dass ein Schaden des Busunternehmens \u00fcberhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.<\/p>\n
Der Entsch\u00e4digungsanspruch entf\u00e4llt, wenn der R\u00fccktritt auf Leistungs\u00e4nderungen des Busunternehmens zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die f\u00fcr den Besteller erheblich und unzumutbar sind. Weitergehende Rechte des Bestellers bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
(2) K\u00fcndigung nach Fahrtantritt<\/p>\n
a) Werden \u00c4nderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt notwendig, die f\u00fcr den Besteller erheblich und unzumutbar sind, dann ist er \u2013 unbeschadet weiterer Anspr\u00fcche \u2013 berechtigt, den Vertrag zu k\u00fcndigen. In diesen F\u00e4llen ist das Busunternehmen verpflichtet, auf Wunsch des Bestellers hin ihn und seine Fahrg\u00e4ste zur\u00fcckzubef\u00f6rdern, wobei ein Anspruch auf die R\u00fcckbef\u00f6rderung nur f\u00fcr das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei einer K\u00fcndigung wegen h\u00f6herer Gewalt im Hinblick auf die R\u00fcckbef\u00f6rderung Mehrkosten, so werden diese vom Besteller getragen.<\/p>\n
b) Weitergehende Anspr\u00fcche des Bestellers sind dann ausgeschlossen, wenn die notwendig werdenden Leistungs\u00e4nderungen auf einem Umstand beruhen, den das Busunternehmen nicht zu vertreten hat.<\/p>\n
c) K\u00fcndigt der Besteller den Vertrag, steht dem Busunternehmer eine angemessene Verg\u00fctung f\u00fcr die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere f\u00fcr den Besteller trotz der K\u00fcndigung noch von Interesse sind.[\/vc_column_text][\/tab][tab icon_family=“none“ title=“\u00a7 7 R\u00fccktritt und K\u00fcndigung durch das Busunternehmen“ id=“1767618430609-10″ tab_id=“1767618430609-8″][vc_column_text css=““ text_direction=“default“]\n
(1) R\u00fccktritt vor Fahrtantritt<\/p>\n
Das Busunternehmen kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde, die es nicht zu vertreten hat, die Leistungs-erbringung unm\u00f6glich machen. In diesem Fall kann der Besteller nur die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrzeugbestellung entstandenen notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen.<\/p>\n
(2) K\u00fcndigung nach Fahrtantritt<\/p>\n
a) Das Busunternehmen kann nach Fahrtantritt den Vertrag k\u00fcndigen, wenn die Erbringung der Leistung entweder durch h\u00f6here Gewalt, oder durch eine Erschwerung, Gef\u00e4hrdung oder Beeintr\u00e4chtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umst\u00e4nde wie z. B. Krieg oder kriegs\u00e4hnliche Vorg\u00e4nge, Feindseligkeiten, Aufstand oder B\u00fcrgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Stra\u00dfenblockaden, Quarant\u00e4nema\u00dfnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen, oder durch den Besteller oder einen Fahrgast erheblich erschwert, gef\u00e4hrdet oder beeintr\u00e4chtigt wird. Im Falle einer K\u00fcndigung aufgrund h\u00f6herer Gewalt oder aufgrund einer Erschwerung, Gef\u00e4hrdung oder Beeintr\u00e4chtigung erheblicher Art ist das Busunternehmen auf Wunsch des Bestellers hin verpflichtet, ihn und seine Fahrg\u00e4ste zur\u00fcckzubef\u00f6rdern, wobei ein Anspruch auf die R\u00fcckbef\u00f6rderung nur f\u00fcr das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Die Pflicht zur R\u00fcckbef\u00f6rderung entf\u00e4llt, wenn und soweit die R\u00fcckbef\u00f6rderung einzelner Personen, aufgrund von Umst\u00e4nden die diese zu vertreten haben, f\u00fcr das Busunternehmen unzumutbar ist. Entstehen bei K\u00fcndigung wegen h\u00f6herer Gewalt Mehrkosten f\u00fcr die R\u00fcckbef\u00f6rderung, so werden diese vom Besteller getragen.<\/p>\n
b) K\u00fcndigt das Busunternehmen den Vertrag, steht ihm eine angemessene Verg\u00fctung f\u00fcr die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere f\u00fcr den Besteller trotz der K\u00fcndigung noch von Interesse sind.[\/vc_column_text][\/tab][tab icon_family=“none“ title=“\u00a7 8 Haftung“ id=“1767618430615-0″ tab_id=“1767618430615-8″][vc_column_text css=““ text_direction=“default“]\n
(1) Das Busunternehmen haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der Bef\u00f6rderung.<\/p>\n
(2) Das Busunternehmen haftet nicht f\u00fcr Leistungsst\u00f6rungen durch h\u00f6here Gewalt sowie eine Erschwerung, Gef\u00e4hrdung oder Beeintr\u00e4chtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umst\u00e4nde wie z. B. Krieg oder kriegs\u00e4hnliche Vorg\u00e4nge, Feindseligkeiten, Aufstand oder B\u00fcrgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Stra\u00dfenblockaden, Quarant\u00e4nema\u00dfnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen.<\/p>\n
(3) Die Regelungen \u00fcber die R\u00fcckbef\u00f6rderung bleiben unber\u00fchrt.[\/vc_column_text][\/tab][tab icon_family=“none“ title=“\u00a7 9 Beschr\u00e4nkung der Haftung“ id=“1767618430618-4″ tab_id=“1767618430618-0″][vc_column_text css=““ text_direction=“default“]\n
(1) Die Haftung des Busunternehmens bei vertraglichen oder deliktischen Schadensersatzanspr\u00fcchen wegen Sch\u00e4den, die nicht aus der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit resultieren, ist auf den dreifachen Mietpreis (vgl. oben \u00a7 4) beschr\u00e4nkt, die Haftung je betroffenem Fahrgast ist begrenzt auf den auf diese Person bezogenen Anteil am dreifachen Mietpreis, bei Sachsch\u00e4den jedoch nicht weniger als 1.000 \u20ac.<\/p>\n
(2) \u00a7 23 PBefG bleibt unber\u00fchrt. Die Haftung f\u00fcr Sachsch\u00e4den ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden jeder bef\u00f6rderten Person 1.000,00 \u20ac \u00fcbersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht.<\/p>\n
(3) Die in Absatz 1 genannten Begrenzungen haben keine G\u00fcltigkeit, soweit der eingetretene Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n
(4) Das Busunternehmen haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, soweit diese ausschlie\u00dflich auf einem schuldhaften Handeln des Bestellers oder eines seiner Fahrg\u00e4ste beruhen.<\/p>\n
(5) Der Besteller stellt das Busunternehmen und alle von diesem in die Vertragsabwicklung eingeschalteten Personen von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen frei, die auf einem der in \u00a7 2 Abs. 3 lit. a. \u2013 e. umschriebenen Sachverhalte beruhen.[\/vc_column_text][\/tab][tab icon_family=“none“ title=“\u00a7 10 Gep\u00e4ck und sonstige Sachen“ id=“1767618430622-6″ tab_id=“1767618430622-2″][vc_column_text css=““ text_direction=“default“]\n
(1) Gep\u00e4ck im normalen Umfang und \u2013 nach vorheriger Absprache sonstige Sachen \u2013 werden mitbef\u00f6rdert.<\/p>\n
(2) Explosionsf\u00e4hige, leicht entz\u00fcndliche, radioaktive, \u00fcbelriechende oder \u00e4tzende Stoffe sowie unverpackte oder ungesch\u00fctzte Sachen, durch die Fahrg\u00e4ste verletzt werden k\u00f6nnen, sind von der Bef\u00f6rderung ausgeschlossen.<\/p>\n
(3) F\u00fcr Sch\u00e4den jeglicher Art, die durch Sachen verursacht werden, die vom Besteller oder seinen Fahrg\u00e4sten mitgef\u00fchrt werden, haftet der Besteller, wenn die eingetretenen Sch\u00e4den auf Umst\u00e4nden beruhen, die von ihm oder seinen Fahrg\u00e4sten zu vertreten sind.[\/vc_column_text][\/tab][tab icon_family=“none“ title=“\u00a7 11 Verhalten des Bestellers und der Fahrg\u00e4ste“ id=“1767618430627-4″ tab_id=“1767618430627-9″][vc_column_text css=““ text_direction=“default“]\n
(1) Dem Besteller obliegt die Verantwortung f\u00fcr das Verhalten seiner Fahrg\u00e4ste w\u00e4hrend der Bef\u00f6rderung. Den Anweisungen des Bordpersonals ist Folge zu leisten. Der Besteller haftet auch f\u00fcr durch seine Fahrg\u00e4ste verursachte Sch\u00e4den am Fahrzeug oder anderen Sachen des Busunternehmens, es sei denn, weder der Besteller noch seine Fahrg\u00e4ste haben den Schaden zu vertreten. Sonstige Anspr\u00fcche bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
(2) Gem\u00e4\u00df \u00a7 21 StVO sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte w\u00e4hrend der Fahrt anzulegen. Sitzpl\u00e4tze d\u00fcrfen nur kurzzeitig verlassen werden. Jeder Reisende ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen, insbesondere beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes.<\/p>\n
(3) F\u00fcr von Absatz 1 nicht erfasste Sch\u00e4den jeglicher Art, die durch den Besteller oder seine Fahrg\u00e4ste verursacht werden, haftet der Besteller, wenn die eingetretenen Sch\u00e4den auf Umst\u00e4nden beruhen, die von ihm oder seinen Fahrg\u00e4sten zu vertreten sind. Fahrg\u00e4ste, die trotz Ermahnung begr\u00fcndeten Anweisungen des Bordpersonals nicht nachkommen, k\u00f6nnen von der Bef\u00f6rderung ausgeschlossen werden, wenn durch die Missachtung von Anweisungen eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder f\u00fcr die Mitfahrg\u00e4ste entsteht oder aus anderen Gr\u00fcnden die Weiterbef\u00f6rderung f\u00fcr das Busunternehmen unzumutbar ist. Ein Anspruch auf R\u00fcckbef\u00f6rderung oder R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche des
\nBestellers gegen\u00fcber dem Busunternehmen bestehen in diesen F\u00e4llen nicht.<\/p>\n
(4) Beschwerden sind zun\u00e4chst an das Bordpersonal, und, falls dieses mit vertretbarem Aufwand nicht abhelfen kann, an das Busunternehmen zu richten.<\/p>\n
(5) Der Besteller ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsst\u00f6rungen im Rahmen des ihm Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle Sch\u00e4den zu vermeiden oder so gering wie m\u00f6glich zu halten.[\/vc_column_text][\/tab][tab icon_family=“none“ title=“\u00a7 12 Gerichtsstand und Erf\u00fcllungsort“ id=“1767618430633-2″ tab_id=“1767618430633-6″][vc_column_text css=““ text_direction=“default“]\n
(1) Erf\u00fcllungsort<\/p>\n
Erf\u00fcllungsort ist im Verh\u00e4ltnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen ausschlie\u00dflich der Sitz des Busunternehmens.<\/p>\n
(2) Gerichtsstand<\/p>\n
a) Ist der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist Gerichtsstand der Sitz des Busunternehmens.<\/p>\n
b) Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Zustandekommen des Vertrages seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort in das Ausland oder ist sein Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand ebenfalls der Sitz des Busunternehmens.<\/p>\n
(3) F\u00fcr die Abwicklung des Vertragsverh\u00e4ltnisses ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland ma\u00dfgeblich.[\/vc_column_text][\/tab][tab icon_family=“none“ title=“\u00a7 13 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen“ id=“1767618430640-10″ tab_id=“1767618430640-10″][vc_column_text css=““ text_direction=“default“]\n
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages einschlie\u00dflich dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr den Mietomnibusverkehr hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.[\/vc_column_text][\/tab][\/tabbed_section][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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