AGB

AGB von TransPax Busvermietung GmbH

1.) Abschluss des Vertrages

a) Mit der Anmeldung bieten Sie der TransPax Busvermietung GmbH (im folgenden TransPax genannt) den Abschluss des Vertrages verbindlich an. Das kann schriftlich, per Internetbuchung, mĂŒndlich oder fernmĂŒndlich geschehen. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche BestĂ€tigung durch TransPax zustande. Soweit der Anmelder erklĂ€rt, fĂŒr die vertraglichen Verpflichtungen aller angemeldeten Personen einzustehen, haftet er neben den anderen von ihm angemeldeten Personen fĂŒr die Verpflichtungen aus dem Reisevertrag. 

b) Weicht unsere BestĂ€tigung von Ihrem Auftrag ab, so liegt in der BestĂ€tigung ein neuer Vertragsantrag, an den wir 20 Tage gebunden sind. Nach Ablauf dieser Frist ohne schriftlichen Widerruf wird der neue Vertrag auch fĂŒr Sie verbindlich. 

c) Jugendliche unter 16 Jahren können nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten an der Reise teilnehmen. Teilnehmer, die das achtzehnte Lebensjahr bei Reisebeginn noch nicht vollendet haben, benötigen eine schriftliche EinverstÀndniserklÀrung ihrer gesetzlichen Vertreter. Die Beibringung und die Kontrolle dieser ErklÀrung obliegt dem Auftraggeber und ist nicht Vertragsgegenstand. 

2.) Leistungen

FĂŒr den Umfang der vertraglichen Leistungen ist ausschließlich die BestĂ€tigung von TransPax nach Ziffer 1.) maßgebend sowie die Leistungsbeschreibung im Angebot sowie in den Prospekten bzw. auf den Internetseiten von TransPax, soweit in der Anmeldung hierauf Bezug genommen worden ist. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistung verĂ€ndern, bedĂŒrfen einer ausdrĂŒcklichen schriftlichen BestĂ€tigung durch TransPax. 

3.) Leistungs- und PreisÀnderungen

a) Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von TransPax nicht wider Treu und Glauben herbeigefĂŒhrt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeintrĂ€chtigen. 

b) TransPax kann den vereinbarten Reisepreis erhöhen, wenn zwischen Vertragsabschluss und Reisebeginn mehr als 4 Monate liegen. Voraussetzung dafĂŒr ist, dass nach Vertragsabschluss nachweisbare und unvorhergesehene KostenĂ€nderungen eingetreten sind. Im Einzelnen gilt dies fĂŒr Preise von Bahnen, Reedereien, Fluggesellschaften und Hotels, die Abgaben fĂŒr bestimmte Leistungen wie Hafen-, Flughafen- oder EinreisegebĂŒhren oder sonstige öffentliche Abgaben und WechselkursĂ€nderungen. Eine solche Preiserhöhung kann nur bis zum 21. Tag vor dem vereinbarten Abreisetermin verlangt werden. Eine PreisĂ€nderung wird TransPax unverzĂŒglich nach Kenntnisnahme des Preiserhöhungsgrundes mitteilen. Der Kunde ist im Falle einer Preiserhöhung von mehr als 5 % oder bei einer Änderung einer wesentlichen Reiseleistung berechtigt, ohne Zahlung eines Entgeldes vom Vertrag zurĂŒckzutreten. Der Reisende hat diese Rechte unverzĂŒglich nach der ErklĂ€rung des Reiseveranstalters ĂŒber die Preiserhöhung bzw. die Änderung der Reiseleistung geltend zu machen. 

4.) Zahlung des Reisepreises

a) Bei Vertragsabschluss wird eine Anzahlung fÀllig. Sie betrÀgt 20 % des Reisepreises. 

b) Der restliche Reisepreis ist spĂ€testens 2 Wochen vor Reisebeginn an uns zu zahlen. Bei kurzfristiger Anmeldung ist der gesamte Betrag sofort fĂ€llig. Zahlungsverzug berechtigt TransPax zum RĂŒcktritt und zur Berechnung von Schadenersatz. Die Reiseunterlagen werden gegen Zahlung des vollen Rechnungsbetrages ausgehĂ€ndigt, bzw. nach Eingang der Zahlung bei TransPax zugesandt. Sollten einzelne LeistungstrĂ€ger von TransPax fĂŒr die DurchfĂŒhrung der gebuchten Reise höhere Vorauszahlungen beanspruchen, so ist TransPax berechtigt, diese weiter zu belasten. Bitte achten Sie auf Sondervereinbarungen. 

Bei Reisen, die nicht lĂ€nger als 24 Stunden dauern, keine Übernachtung einschließen und bei denen der Reisepreis EURO 100,00 nicht ĂŒbersteigt, ist der gesamte Reisepreis mit der Anmeldung zu zahlen. 

5.) RĂŒcktritt und Umbuchung durch den Kunden

Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn vom Vertrag zurĂŒcktreten. Maßgeblich ist der Zugang der RĂŒcktrittserklĂ€rung bei TransPax. Der RĂŒcktritt hat, um Unklarheiten zu vermeiden, schriftlich zu erfolgen. 

Tritt der Kunde vom Vertrag zurĂŒck oder tritt er die Reise nicht an, so kann der Veranstalter Ersatz fĂŒr die getroffenen Reisevorkehrungen und fĂŒr seine Aufwendungen verlangen. Bei der Berechnung des Ersatzes sind gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen zu berĂŒcksichtigen. 

Weist der Kunde nicht nach, dass TransPax ein geringerer Schaden entstanden ist, so kann der Veranstalter entweder seinen Schaden konkret berechnen oder alternativ folgende pauschalen RĂŒcktrittsgebĂŒhren pro Person verlangen : 

(Im folgenden gilt RP als AbkĂŒrzung fĂŒr Reisepreis !) 

a) bei Busreisen : 

bis 6 Wochen vor Reisebeginn : 10 % des RP 
42 bis 29 Tage vor Reisebeginn : 20 % des RP 
28 bis 21 Tage vor Reisebeginn : 30 % des RP 
20 bis 15 Tage vor Reisebeginn : 35 % des RP 
14 bis 7 Tage vor Reisebeginn : 50 % des RP 
ab dem 6 Tag vor Reisebeginn : 75 % des RP 
am Abreisetag : 100 % des RP 

b) bei Flugreisen : 

bis zum 30. Tag vor Reisebeginn : 15 % des RP 
29 bis 22 Tage vor Reisebeginn : 20 % des RP 
21 bis 15 Tage vor Reisebeginn : 30 % des RP 
14 bis 8 Tage vor Reisebeginn : 45 % des RP 
7 bis 1 Tage vor Reisebeginn : 55 % des RP 
am Abreisetag : 100 % des RP 

c) bei Kurzreisen (bis zu 2 Übernachtungen) :

bis 30 Tage vor Reiseantritt : 15 % des RP 
29 bis 22 Tage vor Reiseantritt : 30 % des RP 
21 bis 15 Tage vor Reiseantritt : 50 % des RP 
ab dem 14 Tag vor Reiseantritt : 80 % des RP 
am Abreisetag : 100 % des RP 

Bitte achten Sie auf gesonderte Stornobedingungen in Ihrer ReisebestÀtigung, die die obige Regelung ersetzen. 

Bis zum Reisebeginn kann der Reisende verlangen, dass ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Der Veranstalter kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn in der Person des Dritten liegende GrĂŒnde dem Eintritt entgegenstehen. Tritt eine Ersatzperson an die Stelle des angemeldeten Teilnehmers, sind wir berechtigt, fĂŒr den Aufwand der durch die Teilnahme der Ersatzperson entstehenden Aufwand in Höhe von mindestens EURO 25,00 zu verlangen. FĂŒr den Reisepreis und die durch den Eintritt der Ersatzperson entstehenden Mehrkosten haften der angemeldete Teilnehmer und die Ersatzperson als Gesamtschuldner. 

6.) Nicht in Anspruch genommene Leistungen

Nimmt der Kunde einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger RĂŒckreise oder aus sonstigen zwingenden GrĂŒnden nicht in Anspruch, so wird sich TransPax bei den LeistungstrĂ€gern um Erstattung der ersparten Aufwendungen bemĂŒhen. Diese Verpflichtung entfĂ€llt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen. 

7.) RĂŒcktritt und KĂŒndigung durch TransPax

a) TransPax kann in folgenden FĂ€llen vor Antritt der Reise vom Vertrag zurĂŒcktreten oder nach Antritt der Reise den Vertrag kĂŒndigen: 

a) Ohne Einhaltung einer Frist, wenn der Kunde die DurchfĂŒhrung der Reise ungeachtet einer Abmahnung von TransPax nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhĂ€lt, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Die KĂŒndigung kann durch jeden Mitarbeiter von TransPax, aber auch durch solche Personen, derer sich TransPax zur ErfĂŒllung der Vertragspflichten bedient (Reiseleiter, Busfahrer) ausgesprochen werden. KĂŒndigt TransPax, so behalten wir den Anspruch auf den Reisepreis. Wir rechnen den Wert der ersparten Aufwendungen sowie die Vorteile, die wir aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangen, ab; einschl. der von uns den LeistungstrĂ€gern gutgeschriebenen BetrĂ€ge. 

b) Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefĂ€hrdet oder beeintrĂ€chtigt, so können sowohl TransPax als auch der Kunde, den Vertrag kĂŒndigen. Wird der Vertrag gekĂŒndigt, so kann TransPax fĂŒr die bereits erbrachte oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen eine angemessene EntschĂ€digung verlangen. Weiterhin ist TransPax verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die RĂŒckbeförderung umfasst, den Kunden zurĂŒckzubefördern. Die Mehrkosten fĂŒr die RĂŒckbeförderung sind von den Parteien je zur HĂ€lfte zu tragen. Im ĂŒbrigen fallen die Mehrkosten dem Kunden zur Last. 

c) Wird bei einer Buchung und BestĂ€tigung durch den Reiseveranstalter einer Gruppenreise eine (Mindest-) Teilnehmerzahl angegeben und diese vom Kunden nicht erreicht, ist der volle Reisepreis gleichwohl zu zahlen. Sollte die Gruppe aufgrund des Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl von der Reise zurĂŒcktreten, kann der Reiseveranstalter die EntschĂ€digung nach Ziffer 5 dieser Bedingungen verlangen. 

d) Der Veranstalter kann zurĂŒcktreten, wenn die Reise nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten fĂŒr den Reiseveranstalter deshalb nicht zumutbar ist, weil das Buchungsaufkommen fĂŒr diese Reise so gering ist, dass die dem Reiseveranstalter im Falle der DurchfĂŒhrung der Reise entstehenden Kosten eine Überschreitung der wirtschaftlichen Opfergrenze bezogen auf diese Reise bedeuten wĂŒrde. Wird die Reise aus diesem Grund abgesagt, erhĂ€lt der Kunde den eingezahlten Reisepreis unverzĂŒglich zurĂŒck. 

8.) Haftung von TransPax Busvermietung GmbH

a) TransPax haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns fĂŒr 

– die gewissenhafte Reisevorbereitung; 

– die sorgfĂ€ltige Auswahl und Überwachung der LeistungstrĂ€ger; 

– die Richtigkeit der Leistungsbeschreibungen; 

– die ordnungsgemĂ€ĂŸe Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen und 

– ein Verschulden der mit der Leistungserbringung beauftragten Personen 

– TransPax haftet nicht fĂŒr Leistungsstörungen oder MĂ€ngel, soweit diese bei Leistungen auftreten, die ausdrĂŒcklich als Fremdleistungen in der Reisebeschreibung bezeichnet sind. Das gilt insbesondere fĂŒr Zusatzprogramme im Verlauf der Reise. UnberĂŒhrt bleiben Vermittlerpflichten. 

Beruht der Mangel auf einem Umstand, den TransPax zu vertreten hat, so kann der Kunde Schadenersatz verlangen. 

9.) Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, etwaige MĂ€ngel unverzĂŒglich anzuzeigen und die ihm zumutbaren Schritte zu unternehmen, um eventuelle SchĂ€den gering zu halten. 

10.) HaftungsbeschrÀnkungen

Die vertragliche Haftung auf Schadenersatz fĂŒr SchĂ€den, die nicht KörperschĂ€den sind, wird auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschrĂ€nkt – soweit ein Schaden des Kunden weder vorsĂ€tzlich noch grob fahrlĂ€ssig herbeigefĂŒhrt wird oder – soweit TransPax fĂŒr einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines LeistungstrĂ€gers verantwortlich ist. 

FĂŒr alle SchadenersatzansprĂŒche des Kunden gegen den TransPax aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit beruhen, haftet TransPax soweit nicht PersonenschĂ€den vorliegen bis maximal EURO 4.090,00. Liegt der Reisepreis ĂŒber EURO 1.360,00, ist die Haftung auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschrĂ€nkt. Der Abschluss einer Versicherung, die das nicht ĂŒbernommene Risiko abdeckt, wird ausdrĂŒcklich empfohlen. 

Gelten fĂŒr eine vom LeistungstrĂ€ger zu erbringende Reiseleistung gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Anspruch auf Schadenersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder BeschrĂ€nkungen geltend gemacht werden können, so kann sich TransPax gegenĂŒber dem Kunden auf diese Vorschrift berufen. 

TransPax haftet nicht fĂŒr Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Busvermittlung, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen usw.) und die in der Reiseausschreibung ausdrĂŒcklich als Fremdleistungen gekennzeichnet werden. 

Wir haften auch nicht fĂŒr Leistungsstörungen, wenn wir lediglich als Vermittler von Reisen tĂ€tig werden und dies in der ReisebestĂ€tigung ausdrĂŒcklich unter Angabe des Veranstalters vermerkt ist. 

11.)

AnsprĂŒche wegen nicht vertragsgemĂ€ĂŸer Erbringung der Reise hat der Kunde innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise gegenĂŒber TransPax geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde AnsprĂŒche geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war. 

AnsprĂŒche des Kunden verjĂ€hren in einem Jahr. Die VerjĂ€hrung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. Hat der Kunde solche AnsprĂŒche geltend gemacht, so ist die VerjĂ€hrung bis zu dem Tag gehemmt, an dem TransPax die AnsprĂŒche schriftlich zurĂŒckweist. AnsprĂŒche auf Schadenersatz wegen Körperverletzung oder Tötung des Reisenden verjĂ€hren 3 Jahre nach Beendigung der Reise. 

12.) Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften

Der Kunde ist fĂŒr die Kenntnis und Einhaltung der Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften selbst verantwortlich. Alle Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, auch wenn diese Vorschriften nach Vertragsabschluss geĂ€ndert worden sind. 

13.) Wir empfehlen den Abschluss einer Reiseversicherung!

14.) Gerichtsstand

Klagen gegen TransPax sind an dessen Sitz zu erheben. Gerichtsstand fĂŒr Vollkaufleute, fĂŒr Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie fĂŒr Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist, ist der Sitz von TransPax. 

15.) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Das gleiche gilt fĂŒr die vorliegenden GeschĂ€ftsbedingungen